Hypo Real Estate: Warum Angela Merkel zurücktreten muss (KOMMENTAR)
Die Hypo Real Estate erhält weitere 10 Milliarden Euro von Deutschlands Steuerzahlern - und Angela Merkel sollte samt Bundesregierung zurücktreten. So einfach muss man es sich mittlerweile machen, denn die Fakten sprechen für sich. Kanzlerin und Finanzminister scheinen jegliche Kontrolle über die Finanzkrise verloren zu haben, und selbst die Frage, ob 102 Milliarden Euro allein für eine Bank mit dem Grundgesetz im Einklang stehen, kann oder will bislang niemand beantworten. Eine komplette Verstaatlichung, wie sie das Nachrichtenmagazin TIME für die US-Banken fordert, kommt hierzulande aus rein parteipolitischem Kalkül nicht zustande. Und ohnehin wäre zunächst zu klären: Ist die gespenstische Rettung der Banken sogar verfassungswidrig?
Die Frage zu stellen ist legitim. Denn die aus meiner Sicht willkürlich erfolgende Zuteilung der Staatsgelder verstoßt möglicherweise gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Ob sich dieser im Grundgesetz verankerte Passus auch auf juristische Personen, also Firmen und Unternehmen, erstreckt, wollten wir bei LifeGen.de in einer Anfrage über den Expertenmakler des vom BMBF mitfinanzierten Informationsdienst Wissenschaft (idw) erfahren – bislang erfolglos.
Dass der Grundsatz der Gleichbehandlung innerhalb der EU erfolgsversprechend ist, belegt indes ein EuGH Urteil vom 22.4.1997 (- Rs. C-180/95 -). Darin geht es zwar um den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen – und den Schadensersatz des Bewerbers bei Diskriminierung durch den Arbeitgeber. „Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist einschlägig in Fällen der Gleich- oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten oder von Personen(gruppen)“, erklärt dazu das frie Internetlexikon Wikipedia, und: „Sie liegt vor, wenn die öffentliche Gewalt miteinander vergleichbare Fälle nach unterschiedlichen Grundsätzen behandelt“. Ein Beispiel hierfür wäre etwa, die Heranziehung Pflichtversicherter in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach ihrem Einkommen zu unterschiedlich hohen Beiträgen.
Warum gerade kleine und mittlere Unternehmen auf Kredite der KfW verwiesen werden, Großkonzerne jedoch Milliarden aus dem Steuersäckel bekommen, leuchtet nicht ein – und noch viel weniger, wer welche Legitimation für die Vergabe hat oder nach welchen Kriterien diese erfolgt
Dass die Weltwirtschaftskrise eine systemische ist, mag man hingegen nicht wahrhaben wollen – zu leugnen ist dieser Aspekt nicht. Dabei gab es über Jahre hinweg warnende Stimmen und fundierte wissenschaftliche Indizien, die von den Regierungen Schröder und Merkel schlichtweg ausgeblendet wurden. Damit nicht genug. Wider besseren Wissens mutete man Kindern so niedrige Hartz IV - Sätze zu, dass nun selbst hartgesottene Verfassungsrichter sprachlos erscheinen. Wer sich jetzt als Mitglied der Bundesregierung noch herausreden möchte, sollte anschließend wenigstens jene Courage an den Tag legen, den man auf politischer Ebene in Island bewies - und zurücktreten. An kreativen, vor allem an kompetenten Köpfen als Ersatz jedenfalls fehlt es nicht.
Die Liste der bisherigen Fehlentscheidungen aber is lang. Allein die Einführung von Hartz IV kostet auf Dauer den Staat mehr, als das es den Betroffenen nutzt, wie Studien des IAB belegten. Doch derartige unliebsamen Papiere ließen sich kaum mit den Wahlversprechen sinnvoller Reformen unter einen Hut bringen. Ebenso verschwiegen wurde ein weiterer Aspekt. Das Ende der Arbeit ist ein seit mehr als dreißig Jahren zu beobachtender Prozess, die in Zeiten des Aufschwungs von vielen Medien unisono gefeierten Statistiken erweisen sich bei näherer Betrachtung als trickreiche weil beschönigende Konstruktionen. Den Menschen hilft das wenig – arm trotz Arbeit ist keine Folge der Finanzkrise. Es ist eine seit Jahren bestehende, bittere Realität.
Die Bundesregierung trägt an der derzeitigen Krise mehr Schuld, als sie zugeben möchte. Noch vor Monaten wollte man von einer Implosion der Realwirtschaft nichts wissen, selbst eine Bankenkrise war, folgt man den damaligen Aussagen der Politik, hierzulande in diesem Ausmaße undenkbar.
Doch in den Aufsichtsräten vieler Finanzinstitute saßen – und sitzen – Mitglieder des Deutschen Bundestags. Damit nicht genug. Kaum ein großer Konzern, der sich nicht mit Politikern auf der Payroll schmücken könnte. Legal, aber moralisch und ethisch verwerflich.
Wenn aber die Politik sich diese Privilegien gönnt, dann bleibt eine Frage ungeklärt: Wieso haben die gewählten Volksvertreter nichts vom drohenden Kollaps mitbekommen, und warum hat niemand rechtzeitig etwas dagegen getan?
Millionen von Bundesbürgern eine Agenda 2010 zuzumuten, Familien mit Hartz IV abzuspeisen und jetzt Milliarden für einen fröhlichen Konsum bereitstellen zu wollen passt nicht zusammen. Von den Milliarden an die Adresse maroder Banken ganz zu schweigen. Vor allem: Wie kann es sein, dass zunächst ein Kanzler, dann eine Kanzlerin noch nie auf jene Gedanken kamen, den die Verfassungsrichter jetzt so glasklar offenlegten?
Die Bundesregierung täte gut daran, die Verantwortung für die eigenen Verfehlungen in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu übernehmen. Folgte sie dieser Logik bliebe Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett nur noch ein Ausweg: Der Rücktritt. Folgt sie dem nicht, bliebe dem geprellten Wahlvolk immer noch eine Alternative: Der friedliche Massenprotest nach isländischem Muster und an der Seite der Gewerkschaften.
The special interest online-magazine LifeGen.de reaches more then 90.000 unique users coming from 146 countries worldwide. The magazine is read by the scientific community, by members of political institutions and by major public media. LifeGen.de was founded in 2001 an is considered to be one of Europes most important lifescience Online-Magazines. More than 7100 articles can be found at the German Business Information (GENIOS)
Um Licht ins Dunkel zu bringen suchen wir bei LifeGen.de Anwaltskanzleien, die unseren Lesern ihre Meinung zum Thema preisgeben wollen. Publizieren Sie kostenlos bei LifeGen.de – und sagen Sie uns, ob der Bund KMU die Staatshilfe verweigern dürfen. Kontaktieren Sie uns via email oder telefonisch: redaktion@lifegen.de bzw. 0049-5522-3159133
Für den Volltext-Zugang zu unseren Inhalten bitte mit Ihrem Usernamen/Passwort hier einloggen, wenn Sie bereits zahlender Abonnent von LifeGen.de sind. Passwort vergessen?
Falls Sie kein zahlender Abonnent sind, dann können Sie unseren ClickandBuy Service nutzen.
Bestellen Sie unseren KOSTENLOSEN Newsletter mit dem Nachrichten-Überblick
Die Hypo Real Estate erhält weitere 10 Milliarden Euro von Deutschlands Steuerzahlern - und Angela Merkel sollte samt Bundesregierung zurücktreten. So einfach muss man es sich mittlerweile machen, denn die Fakten sprechen für sich. Kanzlerin und Finanzminister scheinen jegliche Kontrolle über die Finanzkrise verloren zu haben, und selbst die Frage, ob 102 Milliarden Euro allein für eine Bank mit dem Grundgesetz im Einklang stehen, kann oder will bislang niemand beantworten. Eine komplette Verstaatlichung, wie sie das Nachrichtenmagazin TIME für die US-Banken fordert, kommt hierzulande aus rein parteipolitischem Kalkül nicht zustande. Und ohnehin wäre zunächst zu klären: Ist die gespenstische Rettung der Banken sogar verfassungswidrig?
