Finanzkrise: Mitglieder des Bundestags auf Banken-Posten
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert einen acht Punkte Plan für die Bankenwelt. Doch um glaubhaft zu wirken, müsste der Minister zunächst die eigenen Reihen unter die Lupe nehmen. Denn unzählige Mitglieder des Deutschen Bundestags stehen auf der Bezahlliste von Banken und anderen Geldinstituten - erkennen aber darin keinen Interessenskonflikt. Andere Parlamentarier hingegen agieren rein ehrenamtlich im Nebenjob. Warum die Politik ob derart üppiger Besetzung in der Finanzbranche nichts vom jetzigen Desaster ahnte, bleibt das Geheimnis der gewählten Volksvertreter. von Vlad Georgescu
Tatsächlich offenbart allein ein Blick auf die Mitglieder des Finanzausschusses, dass diese näher am Bankensystem stehen, als allgemein bekannt. Zwar sind alle Posten legal besetzt und über die Seiten des Deutschen Bundestags erkennbar, nur: Nicht jeder Wähler nutzt diese Möglichkeit.
Der Blick in Eingemachte lohnt allemal. So ist beispielsweise Olav Gutting nicht nur Rechtsanwalt und MdB – er fungiert auch bei der Volksbank-Bruhrain-Kraich-Hardt eG, Oberhausen-Rheinhausen als Mitglied des Aufsichtsrates.
Leo Dautzenberg (CDU/CSU) wird vom Bundestag als Mitglied in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn, gelistet. Der ehemalige Bundesminister Eduard Oswald (CDU/CSU) übt gleich zwei Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts aus. Er ist bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, München, „Vertrauensmann für die Bausparer der Landesbausparkasse Bayern und stellv. Mitglied des Verwaltungsrates Sparkassenverband Bayern, München“, wie die Internetpräsenz des Bundestages offenbart. Auch ist der Abgeordnete „Mitglied des Beirates für sparkassenpolitische Grundsatzfragen“
Die Kreissparkasse Bad Dürkheim wiederum darf sich freuen, Norbert Schindler (CDU/CSU) aus dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags im Verwaltungsrat zu haben. Mitglied im Aufsichtsrat der cominvest Asset Management GmbH, Frankfurt/Main ist der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU), der im Finanzausschuss des Hohen Hauses die Belange des Wahlvolkes vertreten muss.
Auch Deutsche Bank Chef Josef Ackermann kann mit einem stellvertretendem Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages aufwarten: Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) fungiert neben seinen parlamentarischen Aktivitäten auch als Mitglied des Kommunalen Gesprächskreises Region Süd der Deutschen Bank AG. Praktischer Nebeneffekt für das Geldinstitut: Der Abgeordnete ist zudem ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses.
Würde man die Pannen der KfW rund um das Lehman-Desaster genau beleuchten wollen, müsste man im Finanzausschuss nicht lange nach Kennern der KfW-Szene suchen: Christine Scheel (Bündnis 90/ Die Grünen) ist ebenso wie Diplommathematiker Michael Meister (CDU/CSU) Mitglied des Verwaltungsrates bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main. Gleichzeitig agiert letzterer als Vertrauensmann auch bei der Allianz Dresdner Bauspar AG, Bad Vilbel.
Dass es auch ohne Posten im Finanzbereich geht, zeigen indes die Finanzausschuss-Mitglieder von Die Linke in geschlossener Formation: Gut bezahlte Bankenposten fehlen.
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