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Ulla Schmidt unter Beschuss: Task Force für die Pharmabranche schlimmer als Dienstwagen-Skandal

Ulla Schmidt (SPD) will gegen Korruption im Medizinwesen verstärkt vorgehen, andere Politiker zeigen sich über einen in Spanien geklauten Dienstwagen der Ministerin geschockt. Dabei gäbe es noch ganz andere Aspekte zu beleuchten: Die Politik war schon immer in die Machenschaften von Pharmabranche und Ärzteschaft verstrickt, auch die Ministerin mischte über die Task Force kräftig im Interessenspool der Branche mit. Lesen Sie dazu einen Buchauszug aus unserem Sachbuch Die Gesundheitsmafia, das bereits 2005 bei S.Fischer erschien. von Marita Vollborn und Vlad Georgescu


Nach den ersten 100 Tagen zog das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung eine erste Bilanz. Headlines wie „Beitragssätze sinken“, „Wettbewerb entfaltet sich“ oder „Praxisgebühr steuert“ sollten Optimismus und Zuversicht vermitteln – immerhin berappen die Beitragszahler der GKV unterm Strich bis zu 2 Prozent ihres Bruttoeinkommens für Eigenbeteiligungen. Bei einem Haushalt mit einem Einkommen von 30.000 Euro im Jahr kommen auf diese Weise rund 600 Euro durch Praxisgebühr oder Zuzahlungen zustande. Die viel beschworenen Beitragssenkungen jedoch, bei denen bei weitem nicht alles Kassen mitmachen konnten, belaufen sich auf 0,5 bis zu einem Prozent des Beitragssatzes und letzteres nur in Ausnahmefällen. Unser Beispielhaushalt bezahlte vor der Reform bei einer Kasse der GKV beispielsweise 14,0 Prozent und davon den eigenen Anteil von 7 Prozent. Macht exakt 2100 Euro im Jahr für die Krankenversicherung. Eine Reduzierung nach der Reform von beispielsweise einem halben Prozentpunkt, wie von vielen Kassen durchgeführt, entlastet diesen Haushalt um genau 150 Euro im Jahr. Dem gegenüber stehen die 600 Euro an Selbstbeteiligungen, die die Mitglieder dieses Beispielhaushalts maximal aufbringen müssen, wenn sie auf Grund von Krankheiten oft zum Arzt gehen und viele Medikamente einnehmen müssen. Die Bilanz liest sich danach ganz anders: am Ende steht, Beitragssenkung hin oder her, ein deutliches Minus im Haushaltsbuch der entsprechenden Familie.

Wirklich sparen tut demnach nur, wer ohnehin kerngesund ist, so gut wie nie einen Arzt aufsucht und Medikamente nicht benötigt. Wozu also ein solches Gesetz?

Neben den massiven Einsparungen auf Kosten der Patienten geht es um weitaus mehr. Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit brachte die Gesundheitsreform eine Institution zustande, die sich nach Ansicht der Vorsitzenden Richterin al Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Ruth Schimmelpfeng-Schütte, in einem rechtsfreien Raum befindet und die eigentliche Gesundheitspolitik der Bundesrepublik bar jeglicher Kontrolle bestimmt: der gemeinsame Bundesausschuss.

Die Task Force

Das Papier ist 52 Seiten lang und gleicht einem Offenbarungseid. Als es Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Juni 2004 von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Berlin offiziell in Empfang nahm, fand der Kanzler dafür die passenden Worte: „Wir wollen die Innovationskraft der pharmazeutischen Industrie stärken. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherung der Arbeitsplätze der pharmazeutischen Industrie in Deutschland“. Viel tatsächlich neues war vom Kanzler zum Bericht „Task Force zur Verbesserung der Standortbedingungen und der Innovationsmöglichkeiten der pharmazeutischen Industrie in Deutschland“ nicht zu hören. Umso mehr aber ist in dem unter der Vorsitzenden der Task Force, Ulla Schmidt (SPD), erstellten Papier zwischen den Zeilen zu lesen: Es geht um die Marschrichtung der deutschen Forschungs- und Gesundheitspolitik – unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Pharmaindustrie.

Allein die Besetzung der Task Force spricht Bände. Zwar fungierte die im Jahr 2004 noch amtierende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als Vorsitzende an oberster Stelle, gefolgt von Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Doch schon an dritter Stelle erscheint – symptomatisch für die weitere Besetzung – ein Pharmamann. Urs Braun von der Dresdener AWD-Pharma beispielsweise legt innerhalb der Task Force ebenso wie Rolf Krebs, Sprecher der Unternehmensleitung bei Boehringer Ingellheim oder Bernhard Scheuble vom Darmstädter Pharmakonzern Merck KGaA, die Weichen. Mit dabei auch Vertreter der Generika Branche (Dagmar Siebert, Ratiopharm), der Aachener Medikamentenschmiede Grünenthal und jene Unternehmensberatung, die einen großen Teil ihrer Umsätze mit strategischen Analysen für Pharmakunden verdient: die angesehene Boston Consulting Group GmbH. Diesem Task-Force Konglomerat stehen seitens der Bundesregierung neben dem Mann aus dem Wirtschaftministerium lediglich ein Staatssekretär des BMGS (Theo Schröder) und Ministerialdirektor Reinhard Junker aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gegenüber. Eher als einsamer Gesandter einer ohnehin wenig ernstgenommenen Sparte dürfte sich Hubertus Schmoldt (IG Bergbau, Chemie, Energie) fühlen. Unter dem wohlwollenden Blick Scheubles meldete sich auch Bundesministerin Schmidt an die versammelte Presse: „Wir wollen, dass in Deutschland mit guter Leistung gutes Geld verdient wird“. Die Frage ist nur: zu welchem Preis? Und wer zahlt die Zeche?

In erster Linie die in der gesetzlichen Krankenversicherung eingebundenen Patienten, wie man nach Lektüre der 52 Seiten resümieren darf. Schon in der Einleitung des Berichts betonen die Autoren die Bedeutung der Pharmaindustrie – und verweisen, wenig sensibel, auf die 115.000 damit verbundenen Arbeitsplätze hierzulande. Vor allem diese Zahl dürfte es der Bundesregierung schwer gemacht haben, die Task Force als pharmadominiertes Gremium abzulehnen. Auf der anderen Seite: Niemand erteilte den Vertretern der Pharmabranche ein Mandat, über die Geschicke der Politik mitzubestimmen – und noch weniger, über die Schicksale der rund 70 Millionen Versicherte der GKV.

Die Verzahnung zwischen Politik und Industrieinteressen, die im Buch mehrfach dokumentiert wurde, erfährt im Berliner Task-Force Papier eine ganz neue Dimension. Denn das Papier belegt: Große und vor allem wichtige Teile der Gesundheitsreform entstanden möglicherweise unter dem Diktat der Pharmabranche an den Interessen der Versicherten vorbei.

So fand das erste Treffen der Beteiligten bereits am 7. Mai 2003 statt, lange bevor der Bundestag und Bundesrat das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) absegneten. Was die Volksvertreter zum Gesetz erhoben und Patienten seit dem 1. Januar 2004 tagtäglich als Belastung empfinden, formuliert die Task Force als Notwendigkeit – und lässt damit massive Zweifel an der Entscheidungskompetenz der Bundesregierung aufkommen. Nahezu wortgleich und ohne jegliche Hinterfragung des Wahrheitsgehaltes finden nämlich sich die Positionen des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VFA) wieder, artikuliert in einem Papier unter Vorsitz einer Bundesministerin: „Unternehmen, die heute in die Forschung investieren, können diese Investition erst nach rund 12 Jahren durch den Verkauf der neuen Produkte amortisieren.“

Dabei kommt das Papier schon auf Seite 10 zum Kern der Sache und empfiehlt, was zu tun ist - aus Sicht der Pharmaindustrie:

„Der Aktionsplan sieht Maßnahmen vor zur/zum
• Umsetzung der Regelungen des GKV-Modernisierungsgesetzes zu Festbeträgen, patentgeschützten Arzneimitteln und der Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln unter Wahrung der Transparenz,
• Preisliberalisierung im europäischen Binnenmarkt, der mehr Wettbewerb ermöglicht und Nutzen-Bewertungen,
• Parallelhandel und Patentschutz im Rahmen der EU-Erweiterung,
• Verbesserung der Patienteninformation über Arzneimittel.“

Während sich Politiker aller Couleur nach außen hin Debatten über Festpreisregelung, Zwangsrabatte oder Zuzahlungen lieferten, konstatiert das Papier in einem Absatz, worauf es in Wirklichkeit ankommt:

„Da die Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln aufwendig, langwierig, kostenintensiv und mit einem hohen Risiko behaftet ist, muss die pharmazeutische Industrie auch in Zukunft einen wirtschaftlichen Anreiz haben, ihre Forschungsanstrengungen zu verstärken und braucht ein innovationsoffenes Gesundheitssystem. Aus diesem Grund müssen Arzneimittelinnovationen, deren Wirkungsweise neuartig ist und die eine therapeutische Verbesserung auch wegen geringerer Nebenwirkungen haben (§ 35 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch), gefördert werden und unterliegen nicht der Festbetragsbildung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der erhöhte Herstellerrabatt von 16 Prozent, den die pharmazeutischen Unternehmen an die Krankenkassen zu zahlen haben für Arzneimittel, die nicht der Festbetragsregelung unterliegen, ist befristet auf das Jahr 2004. Während dieser Zeit hat die Selbstverwaltung die Aufgabe, die Festbetragsregelung umzusetzen, die am 1. Januar 2004 in deren Zuständigkeit übertragen worden ist.“

Nahezu als Lizenz zum Gelddrucken erscheint ein weiterer Passus des Papiers: „Die Regelungen über die Erstattung von Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern mit staatlichen Preisfestsetzungssystemen marktfreundlicher ausgestaltet. Arzneimittel gelangen in Deutschland von der arzneimittelrechtlichen Zulassung sofort in die Erstattungsmöglichkeit der gesetzlichen Krankenkassen.“

Im Klartext: Die Pharmahersteller bestimmen nicht nur den Preis für ihre Medikamente. Die GKV übernimmt im wesentlichen auch die Kosten für die teure Medizin.

Aus der ohnehin vorhandenen unglücklichen Vernetzung zwischen Politik und Interessengruppierungen ziehen die Verfasser des Papiers mehr als seltsame Schlüsse: „Gleichwohl aber wurde durch die Analyse der Task Force deutlich, dass an verschiedenen Stellen Verbesserungen notwendig sind, die durch eine stärkere Verzahnung von Forschungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik Unterstützung finden müssen. Es wurde Handlungsbedarf im Forschungsumfeld, z.B. eine stärkere Verzahnung der akademischen mit der industriellen medizinischen Forschung und eine notwendige Intensivierung der Forschungsförderung festgestellt.“

Mit unglaublicher Konsequenz demontiert das Papier, unter Vorsitz des Bundesgesundheitsministerin erstellt und unter Mitwirkung des BMBF verfasst, die Grundfeste staatlicher universitären Forschung:

„Im Bereich der universitären Forschung, insbesondere bei sogenannter Drittmittelforschung behindert eine nicht sachgerechte Arbeit der Patentverwertungsstellen die Forschung und wirkt sich damit negativ auf die Zusammenarbeit zwischen dem Hochschulbereich und Biotechnologie-Unternehmen aus. Eine weitere Professionalisierung der Patentverwertungsstellen und thematische Konzentration ist erforderlich.“

Mehr als erstaunlich. Denn die Patentverwertungsstellen, über die Universitäten beispielsweise Auskünfte über Industriepatente bekommen können und die den Unis helfen, eigene Entwicklungen selbst zu vermarkten, sind nicht nur ein Prestigeprojekt des BMBF. Sie gelten auch im internationalen Vergleich als ernstzunehmende Konkurrenz zur Firmeneigenen Forschung der Großkonzerne – und als Garant für den wirtschaftlichen Erfolg der Unis, wie US-amerikanische Beispiels zeigen.

Auch die hierzulande für die Max Planck Gesellschaft operierende Garching Innovation GmbH zählt zu den erfolgreichsten Patentschmieden außerhalb der Konzernlabore. Gerade für Pharmaunternehmen freilich könnten solche Patentverwertungsstellen auf Dauer eine ernstzunehmende Konkurrenz werden. Denn erfahrungsgemäß entstanden viele der genialsten Durchbrüche der Wissenschaft in der freien Forschung, und bei weitem nicht alle in den Laboren der Pharmaindustrie.

Damit nicht genug. Selbst Tipps für den Finanzminister hat die Task Force parat: „Das Steuerrecht sollte so gestaltet werden, dass der Verlust von Risikokapital von Kapitalgebern bei der Steuererhebung berücksichtigt werden kann (Verlustvortrag).“

Deja vu bei Mannesmann: Dort hatten solche Verlustvorträge dem Finanzamt Steuerausfälle in Milliardenhöhe beschert.

Klare Worte auch in Bezug auf die Gesundheitsreform: „Der Gesetzgeber hat sich im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) für eine Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln entschieden und auf eine Kostenbetrachtung verzichtet.“

Wie das Gesetz auszusehen hat beschreibt ebenfalls die Pharma-besetzte Task Force:

„Bei der Gruppenbildung soll der Gemeinsame Bundesausschuss der gesetzlichen Vorgabe folgend Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, die eine therapeutische Verbesserung auch wegen geringerer Nebenwirkungen beinhalten (§ 35 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch), nicht in Festbetragsgruppen einbeziehen.“

Und weiter im gleichen Abschnitt:

„In der Beurteilung von therapeutischen Verbesserungen, die zur Zeit aus unterschiedlichen Interessenslagen heraus verschieden interpretiert werden, ist den Herstellern im Rahmen der Nutzenbewertung die Möglichkeit zu geben, die therapeutische Verbesserung der jeweiligen Innovation aus eigener Sicht zu begründen“

Der Deal scheint klar definiert: Während die Gesundheitsreform des Jahres 2004 auf die finanziellen Ressourcen der Versicherten zugreift und in der Öffentlichkeit medienwirksam gestritten wird, herrscht intern Einvernehmen über die Rollenverteilung. Um die 115.000 Arbeitsplätze zu sichern scheint der Bundesregierung nahezu jedes Mittel recht – selbst die Aufgabe der Unabhängigkeit der von ihr selbst im Rahmen der Reform geschaffenen Institutionen:

„Ihnen (den Pharmaunternehmen, Anm. d. Autoren) soll eine Mitwirkungsmöglichkeit durch Dialoge mit den zuständigen Personen im Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit bereits im Vorfeld der Entscheidung eingeräumt werden. Es soll auch darauf geachtet werden, dass kein vereinfachtes oder starres Schema oder problematische Referenzstandards zur Nutzenbewertung zu Grunde gelegt werden.“

Verhaltensregeln für den Kanzler finden sich ab Seite 41:

„Zur Anerkennung der Leistungen der pharmazeutischen Industrie soll
• weiterhin dazu beigetragen werden, dass in Europa das Bewusstsein dafür wächst, wie wichtig die pharmazeutische Industrie als Leistungsträger für die Gesundheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb Europas ist; (Verantwortlich: Bundesregierung)
• sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für mehr Wettbewerb, zunehmende Integration, größere Innovationsoffenheit und Qualitätsorientierung einsetzen und es sollen bei allen auch fachübergreifenden Rechtsetzungsverfahren und Maßnahmen die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie berücksichtigt werden. (Verantwortlich: Bundesregierung)“

Was genau unter Wettbewerb zu verstehen ist, dürfte auch der Kanzler spätestens nach Lektüre folgender Passage verstanden haben:

„Der Beitrittsvertrag sieht die Umsetzung eines sogenannten „Besonderen Mechanismus“ vor. Dieser Mechanismus gestattet es, dem Inhaber eines Patents in den alten Mitgliedsstaaten der EU, während der Laufzeit dieses Patents Parallelimporte aus acht Beitrittsländern (ohne Zypern und Malta) abzuwehren, soweit für diese Produkte dort kein Patentschutz erlangt werden konnte. Der Mechanismus hat zum Ziel, dass nach der EU-Erweiterung zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Arzneimittelmarkt vermieden werden.“

Im Klartext: Während die Pharmahersteller hierzulande die Preise frei gestalten dürfen, sollen billigere Medikamente aus anderen EU-Ländern möglichst draußen bleiben, sofern sie als Import billiger zu haben sind. Die Position wäre – würde sie die Pharmaindustrie allein verfassen – durchaus nachvollziehbar. Warum aber ausgerechnet das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung, immerhin federführend für das Papier, diese Meinung durch die Schrift offiziell vertritt, erschient mehr als unverständlich. Zumal billigere Reimporte sowohl die Kassen, als auch die zuzahlenden Patienten entlasten würden.

Ein echter deal nach Maß zeichnet sich auch bei einem weiteren, vor der Gesundheitsreform 2004 geltenden Bereich ab: das strikte Werbeverbot für Medikamente. Dazu heißt es in dem Papier:

„Durch die grundsätzliche Herausnahme der verschreibungsfreien Arzneimittel aus der Erstattung durch das GKV- Modernisierungsgesetz (Ausnahme: Liste ausgewählter Präparate bei schweren Erkrankungen) werden diese stärker dem Wettbewerb ausgesetzt. Damit entsteht das Bedürfnis bei den pharmazeutischen Unternehmen, intensiver für ihre Produkte werben zu können. Die Werbung bei Patienten verbietet aber in einigen Fällen das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz). Die Patienten können heute über verschreibungspflichtige Arzneimittel, außer beim Arzt oder Apotheker, durch „Internet-Surfen“, allgemeine Presseveröffentlichungen oder spezielle Publikationen (z.B. der Stiftung Warentest) die gewünschten Informationen erhalten. Das GKV-Modernisierungsgesetz hat durch Änderung des Heilmittelwerbegesetzes geregelt, dass dessen Vorschriften keine Anwendung auf den Schriftwechsel und die Unterlagen finden, die nicht Werbezwecken dienen, z.B. Packungsbeilagen, und die zur Beantwortung einer konkreten Anfrage durch den pharmazeutischen Unternehmer zu einem bestimmten Arzneimittel erforderlich sind. Dadurch wird auch Informationsinteressen der Unternehmen entsprochen.“

Man mag der Bundesregierung zu Gute halten, dass sie angesichts der über fünf Millionen real existierenden Arbeitslosen im Lande keinen Versuch auslässt, wenigstens die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern. Allerdings: Gerade im Bereich der pharmazeutischen Industrie bestünde zur Panik kaum Anlass.

Denn der Branche ging es, auch ein halbes Jahr nach der Gesundheitsreform, entgegen der geschickt lancierten Angstkampagnen über den „Jobkiller Gesundheitsreform“ mehr als gut. So entpuppten sich selbst die wenig erfreulichen Nachrichten als globale Probleme – und keinesfalls als Folge der deutschen Gesundheitsreform.

Der Umsatzeinbruch auf „nur“ noch 490 Millionen Euro im ersten Halbjahr bis Ende Juni 2004 erklärte der Mohnheimer Arzneimittelhersteller Schwarz Pharma mit den deutlichen Rückgängen seines Omeprazol-Generikums in den USA. In Deutschland hingegen verzeichnete der Konzern ein Umsatzplus von immerhin 0,9 Prozent auf 105 Millionen Euro im gleichen Zeitraum.

Lilly Deutschland beendete das zweite Quartal des Gesundheitsreform-Jahres 2004 gar mit einem Umsatzplus von 29 Prozent – die Erlöse erreichten 138,4 Millionen Euro. Vor allem die patentgeschützten Medikamente Zyprexa (Olanzapin), Gemzar (Gemcitabin) und Humalog (Insulin lispro) hatten – trotz GMG – dazu beigetragen. Grund zur Freude hatte auch der britisch-schwedische Pharma-Gigant Astra-Zeneca. Die Erlöse stiegen im ersten Halbjahr 2004 um elf Prozent auf 5,3 Milliarden US-Dollar., wobei der Gewinn satte 1,1 Milliarden Dollar ausmachte und damit um 15 Prozent üppiger ausfiel als ein Jahr zuvor im gelichen Zeitraum. Die in Berlin ansässige Schering AG verbesserte sechs Monate nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform ihren Betriebsgewinn um zehn Prozent auf 413 Millionen Euro. Der Umsatz mit dem Blockbuster – und patentgeschützten – Betaferon stieg dabei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Prozent. Peinlicher Nebeneffekt der satten Gewinne: Der Konzern baut bereits 1100 Stellen ab, und wird nach der Ärzte Zeitung zufolge bis zum Jahr 2006 weitere 900 Stellen reduzieren. Der Öffentlichkeit gegenüber versucht Schering trotz der mehr als satten Umsatz- und Gewinnsteigerungen klarzumachen, wie die Zahlen ohne Gesundheitsreform hätten aussehen können: Die Gesundheitsreform werde Belastungen von rund 40 Millionen Euro bringen. Angesichts der Gewinnsteigerung um über zehn Prozent wahrlich ein Grund zur Sorge – der vor dem Hintergrund der 2,4 Milliarden Euro Umsatz der Schering AG allein im ersten Halbjahr 2004 zum schlechten PR-Gag mutiert haben dürfte.

Die Liste der gesundheitsreform-bezogenen Gags lassen sich fortführen. Nahezu alle, die am lautesten jammerten, verzeichneten sechs Monate nach dem GMG prächtige Gewinn- und Umsatzsteigerungen. Der Schweizer Pharmagigant Roche etwa nahm mit verschreibungspflichtigen Medikamententen von Anfang Januar bis Ende Juni 2004 10,6 Milliarden Schweizer Franken, also umgerechnet rund 6,9 Milliarden Euro ein – immerhin ein Plus von rund 16 Prozent. Roche Diagnostics verzeichnete im gleichen Zeitraum ein Umsatzplus von neun Prozent auf 3,9 Milliarden Franken. Pfizer wiederum verdiente im zweiten Quartal 2,9 Milliarden US-Dollar, der Quartals-Umsatz legte entsprechend auf 12,3 Milliarden US-Dollar zu. Zwangsrabatt? Belastung durch die Gesundheitsreform? Auch der US-Hersteller Merck & Co (hierzulande MSD) erhöhte den Umsatz im zweiten Quartal um neun Prozent auf sechs Milliarden US-Dollar. Der Quartalsgewinn fiel bei Merck tatsächlich – von 1,9 Milliarden im Vorjahreszeitraum auf 1,8 Milliarden.

Was der Kanzler und seine Gesundheitsminister demnach verkennen: Die großen der Branche verdienen mit oder ohne Preisregulierungen in Deutschland ganz prächtig – und offerieren im Gegenzug trotzdem kaum neue Jobs, wie das Beispiel Schering belegt. Warum aber dann Deals, die einzig dem Staat und den Patienten schaden?

Zwischen den Überlegungen der Task Force, bereits im Mai 2003 und damit vor der Gesundheitsreform regelmäßig tagte, und den Gesetzesänderungen im Rahmen der Gesundheitsreform des Jahres 2004 gibt es beachtliche Übereinstimmungen.

Vor allem die für die Pharmaindustrie sensiblen Bereiche finden sich im Gesetzestext wieder.

So reglementiert § 35 des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) den Umgang mit den auch in der Öffentlichkeit vielfach diskutierten Festpreisen für patentgeschützte Medikamente. Die Idee, die das Ministerium verfolgte, ist in den Grundzügen und vereinfacht dargestellt durchaus lobenswert: Für Mittel, die keine wirkliche Innovation darstellen und dem Patienten keinen Zusatznutzen bringen, sollen sogenannte Festbeträge der gesetzlichen Krankenversicherung gelten. Die Kassen bezahlen für solche Medikamente, die je nach Wirkstoffarten oder Wirkungsspektrum zu Gruppen zusammengefasst werden, nur noch einen zuvor festgelegten Höchstbetrag. Länder, in denen die Medikamentpreise ohnehin staatlich reglementiert sind, zeigten, dass sich die Pharmaindustrie üblicherweise an diese Grenzen orientiert und ihre Medizin entsprechend billiger anbietet. Hierzulande jedoch gilt nach wie vor die absolut freie Preisgestaltung durch die Pharmaindustrie. Und erst der Blick auf den besagten § 35 belegt: Auch nach der Gesundheitsreform wird sich da nur wenig ändern müssen – weil der Gesetzestext die Vorgaben der Pharmaindustrie zu enthalten scheint.

Vor allem Absatz 1 Satz 3 enthält die für die Arzneimittelhersteller erlösende Formulierung: „...ausgenommen von diesen Gruppen sind Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, deren Wirkungsweise neuartig ist und die eine therapeutische Verbesserung, auch wegen geringerer Nebenwirkungen, bedeuten.“ Im Klartext: Durch geschickte Optimierung der Zusammensetzung können Blockbuster, die pro Packung mehrere Hundert bis tausend Euro kosten, auch weiterhin zu diesen exorbitanten Preisen verkauft werden – und die Kasse muss zahlen. Dass gerade die großen Pharmakonzerne über das Know-how und Potenzial verfügen, ihre Wirkstoffe ständig zu verändern, zeigten wir bereits in Kapitel 3, als es um die Verlängerung des Patentschutzes geht. An dieser Stelle bleibt daher nur festzuhalten, dass die vielfach beklagte Belastung der Pharmaindustrie durch die Festpreisregelung gerade für die großen, dominierenden Konzerne kein wirklich bedrohliches Problem darstellt. Der Deal, wonach offenbar der Gesetzgeber eine erhebliche Lücke ins System einbaute, und viele Blockbuster auch in Zukunft extrem teuer vermarktet werden dürfen, hat für beide Seiten Vorteile. Die großen der Branche verdienen prächtig Geld – und danken es der Bundesregierung mit direkten Zahlungen außerhalb des gesetzlich festgelegten Finanzierungsmechanismen der gesetzlichen Krankenversicherung.

So deklariert § 3 des SGB V in ungewöhnlich einfacher und vor allem verständlicher Sprache, wie sich die Krankenkassen zu finanzieren haben:

„Die Leistungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen werden durch Beiträge finanziert. Dazu entrichten die Mitglieder und die Arbeitgeber Beiträge, die sich in der Regel nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder richten.“

Nebenbei, und im SGB V keinesfalls vorgesehen, finanzieren sich die Kassen auch mit dreistelligen Millionenbeträgen der dankenden Pharmaindustrie, die der Bundeskanzler vermittelt.

Rund 200 Millionen Euro flossen beispielsweise auf diese Weise im Jahr 2001 auf das Konto 1008956501 bei der Svenska Enskilda Bank (SEB). Das Geld, das der damalige Geschäftsführer des Bundesverbandes anschließend als Spende verbuchte und danach an die Kassen verteilte, war die Folge eines Kanzlerdeals mit den Pharmabossen. Die Mitglieder des VFA hatten die Summe aufgeboten, um die Bundesregierung von ihren Plänen abzubringen, die Medikamentenpreise um vier Prozent zu senken. Für die Versichertengemeinschaft ein schlechtes Kalkül. Denn bei einem Arzneimittelmarkt von schon damals mehr als 20 Milliarden Euro hätten vier Prozent Preissenkung auf alle Medikamentenausgaben eine Ersparnis von rund 800 Millionen Euro eingebracht. So aber reduzierte die Pharmaindustrie die Summe auf ein Viertel, und durfte die Ausgaben auch noch steuerlich absetzen.

„Dass die rot-grüne Bundesregierung sich so von einem Interessenverband vorführen lässt, ist der vorläufige Höhepunkt der langen deutschen Erfolgsgeschichte des Pharmalobbyismus“, kommentierte die ZEIT den obskuren Handel.

Drei Jahre später, im August 2004, wollte sich der Kanzler nicht mehr vorführen lassen. Im Juli rumorten erneut Gerüchte über einen neuen Handel in dreistellige Millionenhöhe, und tatsächlich fanden sich die Bosse der Pharmaindustrie zur sogenannten Bordeaux-Runde ein. Doch trotz Wein und gepflegter Atmosphäre schein das Ergebnis der Verhandlungen nach außen hin ein anderes zu sein, als vielfach erwartet. Am 13. August erklärte das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, dass die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht beanstandet würden. Der hatte, wie vom Gesetz vorgesehen, die Festbetragsgruppen festgelegt. Danach werden Protonenpumpenhemmer gegen Magenbeschwerden , Statine zur Cholesterinsenkung, Sartane zur Blutdrucksenkung und Triptane gegen Migräne mit Festbeträgen belegt. Im gleichen Atemzug verreit das Ministerium aber auch: „Arzneimittel, die gegenüber anderen Arzneimitteln der gleichen Gruppe eine therapeutische Verbesserung – eingeschlossen geringere Nebenwirkungen – darstellen, sollen weiterhin von der Festbetragsbildung ausgenommen bleiben“. Die Gesundheitsministerin erklärte, ganz im Sinne der Pharma-dominierten Task Force, die Umsetzung des Deals: „Wir wollen die Innovationskraft der pharmazeutischen Industrie stärken. Wir haben den Dialog mit der pharmazeutischen Industrie organisiert. Wir sorgen dafür, dass die Arzneimittel-Zulassung sorgfältig und rascher erfolgen kann“.

Nach der Reform ist vor der Reform. Was für die meisten Patienten in Form von Zuzahlungen und weniger Leistungen alle Jahre wieder seine Bestätigung findet, hat für weite Teile der Ärzteschaft eine ganz andere Bedeutung. Auch die Gesundheitsreform des Jahres 2004 brachte den Doktoren satte Gewinne – vor allem jenen im Osten der Republik.

Im Grunde unbemerkt von der Öffentlichkeit und Abseits jeglichen Medieninteresses sprach das BMGS den Vertragsärzten in den neuen Bundesländern die Erhöhung der Gesamtvergütungen in den Jahren 2004 bis 2006 um rund 120 Millionen Euro – nachdem bereits von 2002 bis 2004 nach Angaben des Ministeriums 184 Millionen Euro bereit gestellt werden sollten. Die staatliche Kulanz gerade den Menschen im Osten der Republik zu vermitteln wäre freilich trotz Agenturen á la WMP (sie Kapitel 3) möglicherweise zu schwer gefallen – vielleicht ein Grund für die Stille rund um die Vergabepraxis an die Ost-Doktoren. Denn während ganze Landstriche mit Arbeitslosigkeiten von zwanzig Prozent und mehr zu kämpfen und Familien auf Sozialhilfeniveau auskommen müssen, jammern viele Vertragsärzte ob ihrer geringen Einnahmen in Vergleich zu den Westkollegen. Freilich ein Jammern auf hohem Niveau: Schon im Jahr 2001 setzet der Durchschnitt der Vertragsärzte im Osten über 175.000 Euro um – lediglich 7000 Euro weniger als die Kollegen im Westen des Landes. Zwar verweist das Ministerium darauf hin, dass die zugesprochenen 120 Millionen durch eine „moderate Absenkung“ im Westen finanziert werden. Nur: Gilt angesichts der ökonomischen Lage im Lande der grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht auch für Ärzte? Lohnverzicht oder 40-Stunden Woche zum Wohle der Republik – nahezu unisono geforderte Parolen verlieren offenbar an Gültigkeit. Denn zweifelsohne hätte man die moderaten Kürzungen vornehmen können und das Westniveau der Doktoren auf Ostlevel absenken können – die 120 Millionen wären der Versichertengemeinschaft zu Gute gekommen. Statt dessen garantierte der Deal ein Zusatzbonbon: weitere 15 Millionen stehen den Ostärzten nach der Reform für sogenannte „Sicherstellungsprämien“ zur Verfügung. Im Klartext: Die Summe kommt in Form von Zuschlägen zum Honorar vieler Ärzte hinzu. Immerhin weiß das Ministerium über die Einkommenssituation der Beitragszahler Bescheid. Dieses betrug im Jahr 2001 im Durchschnitt 15.563 Euro im Osten und 19.794 im Westen der Bundesrepublik.

Auszug mit freundlicher Genehmigung des S.Fischer Verlags/ Frankfurt am Main

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