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Bundesbank schweigt zur möglichen Währungsreform

Steht das Schlimmste erst bevor? Börsencrash von 1929 als Anfang der großen Depression. Foto: United States Federal Government/ WikipediaFür viele Ökonomen sind es die ersten Anzeichen des drohenden Staatsbankrotts: Das Staatsdefizit liegt bis 2010 bei fast zwei Billionen Euro und damit in Höhe des BIP, allein die jährliche Zinsbelastung macht weit über 80 Milliarden Euro aus. Was Banker und Ökonomen bislang nur intern aussprachen, avanciert somit zur klaren Erkenntnis: Die Bundesrepublik steht 20 Jahre nach dem Fall der Mauer womöglich vor einer weichen Währungsreform. Die bislang öffentlich kaum ausgesprochene Theorie bekommt durch den aktuellen Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zusätzliche Nahrung. Denn die massiven Steuersenkungen würden den Schuldenberg weiter explodieren lassen - es sei denn, man geht als Staat das Problem anders an. Wer nämlich Schulden hat darf sich bei einer weichen Währungsreform und entsprechender Abwertung des Euro freuen - Menschen mit Guthaben hingegen wären die klaren Verlierer des unliebsamen Schritts. Ob ein solches Szenario realistisch und ökonomisch vertretbar sei wollten wir nun direkt von der Deutschen Bundesbank wissen, wo unsere Anfrage seit fast einem Monat unter der Nummer 2009/013696 bearbeitet wird. Eine Antwort der Bundesbank steht nach unserer Presseanfrage immer noch aus und wird vermutlich nicht mehr eingehen - obwohl die Bundesbank eine Auskunftspflicht gegenüber der Presse hat. Wir stellen die Fragen daher an dieser Stelle erneut - und als Anregung für andere Medien öffentlich ins Netz.
von Vlad Georgescu


An sich war das, was wir von der Pressestelle wissen wollten, lediglich die Folge einiger analytischen Betrachtungen. Entsprechend schrieben wir am 27.10.2009:

Sehr geehrte Frau Mehlhorn,
im Rahmen unserer Medien-Berichterstattung bitte ich um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Wie bewertet die Bundesbank die Möglichkeit einer Währungsreform zum Schuldenabbau der Bundesrepublik?

2. Gibt es seitens der Politik Anfragen an die Bundesbank, die das Thema einer Währungsreform zum Inhalt haben?

3. Würde eine Abwertung des Euro aus Sicht der Bundesbank volkswirtschaftlich einen Sinn ergeben?

4. Sieht die Bundesbank einen realistischen Weg außerhalb einer potenziellen Währungsreform, wie das Staatsdefizit der Bundesrepublik ausgegeglichen werden kann?


Als Antwort erhielten wir lediglich die automatisch erstellte Eingangsbestätigung. Und Schweigen. Umso lauter hallten hingegen die Worte der Kanzlerin nach, die sie medienwirksam kurz nach Beginn der Finanzkrise ausgesprochen hatte. „Niemand in Deutschland muss um seine Spareinlagen fürchten“. Der seit dem Jahr 2008 auf der Internetseite von Bundeskanzlerin Angela Merkel prangende Satz entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Illusion.

Denn eine am 30.September 2008 von der Bundesbank veröffentlichte Statistik belegt: Über Spareinlagen und Sparbriefe in Milliardenhöhe verfügen nicht nur Privatpersonen. Auch Unternehmen, Banken und vor allem Gemeinden und Kommunen wären vom Verlust der angesparten Gelder direkt betroffen. Eine staatliche Garantieerklärung der Bundesregierung für diese Einlagen gibt es aber im Vergleich zum privaten Anlegerpendant nicht. Die Nichteinlösung dieser Einlagen käme gerade auf Grund der involvierten öffentlichen Haushalte einem Staatsbankrott gleich – die Regierung muss auch auf diesem Gebiet die Einlagen sichern.

Die Zahlen der Bundesbank kommen ab Seite 82 des Papiers daher und sprechen für sich. So machten im August 2008 die Spareinlagen der inländischen öffentlichen Haushalte allein bei Banken insgesamt 1,168 Milliarden Euro aus, darunter 836 Millionen die mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist angelegt sind. Hinzu kommen Sparbriefe in Höhe von 1,429 Milliarden, die Bankengruppen an die öffentlichen Haushalte abgegeben haben.

Weitere 1,170 Milliarden haben Kommunen und Gemeinden in Sparbriefen bei Sparkassen angelegt, weitere 871 Millionen sind als Spareinlagen aufgeführt.

157 Millionen Euro der öffentlichen Haushalte liegen zudem in Form von Sparbriefen bei Kreditgenossenschaften auf der hohen Kante. Spareinlagen in diesem Bereich machen dort im Berichtszeitraum 231 Millionen aus.

Noch dramatischer sind die Dimensionen bei den Unternehmen. Mehr als 2 Milliarden Euro in Form von Sparbriefen haben Firmen allein bei den Kreditgenossenschaften angelegt, über 2,1 Milliarden lagern bei diesen Finanzinstituten in Form von Spareinlagen der Firmenkunden. Gar 15,516 Milliarden legten Unternehmen in Form von Sparbriefen bei Sparkassen an, weitere 1,2 Milliarden führen Sparkassen als Spareinlagen von Firmen.

Banken wiederum haben Sparbriefe in Höhe von 19,298 Milliarden an Unternehmen ausgegeben, und führen weitere 3,8 Milliarden als Spareinlagen.

Damit summieren sich die in Form von Spareinlagen und Sparbriefen angelegten Gelder von Unternehmen und öffentlichen Haushalten auf weit über 40 Milliarden, die gleich alle drei Säulen der Finanzbranche erfassen: Banken, Sparkassen und Kreditgenossenschaften. Die Summe dürfte dem neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble den Schweiß auf die Stirn treiben. Sie übersteigt nämlich jene Größenordnung in Höhe von 35 Milliarden Euro, um die es bei der ersten Runde der Hypo Real Estate Liquiditätskrise im Jahr 2008 ging - und für die die herkömmlichen Sicherungssysteme der Bankenwelt schon damals nicht mehr ausreichten.

Die neue Taktik: Schweigen. Aussitzen. Aus.

Das Verschweigen von unliebsamen Tatsachen beherrscht nicht nur die Finanzbranche, wie anhand der aktuellen Diskussion um H1N1/A zum Vorschein kommt. Für viele Menschen ist nämlich nahezu unbekannt: Schon einmal, 1976, grassierte in den USA die Schweinegrippe. Damals impfte man ebenso wie heute - und stellte die Aktion ein, weil schwere Nebenwirkungen auftraten. Rund 4000 Menschen klagten danach auf Schadenersatz, bis heute ohne Erfolg. Womöglich wird sich die Geschichte wiederholen, doch mit einem günstigeren Ausgang für geschädigte Patienten: Ein neues Sachbuch dokumentiert nämlich Geschichte und Hintergründe der jetzigen Pandemie.

Schweinegrippe als Jahrtausend-Fake: Chronik einer geplanten Seuche

Die Ausbreitung der Schweinegrippe hat einen weltweit einmaligen Prozess in Gang gesetzt: Nie zuvor sind Medikamente in Form von Impfstoffen so schnell und mit so wenigen klinischen Langzeitdaten über mögliche Risiken und Nebenwirkungen vermarktet worden. Ist die Pandemie ein Fake der Pharmabranche? Anlässlich der aktuellen H1N1/A - Welle hat LifeGen.de ein Sachbuch publiziert, das die Chronik einer geplanten Seuche dokumentiert. Lesen Sie, warum viele Experten von Beginn an Zweifel an der Ausrufung der Pandemie hegten und warum die Impfung gegen Schweinegrippe auch ohne Todesfälle womöglich mehr schaden könnte, als sie nutzt. Erfahren Sie auch, weswegen in Deutschland die Ständige Impfkommission (STIKO) unter Korruptionsverdacht geriet - und auf welche Weise altgediente Pharma-Blockbuster ein Comeback erfuhren. Wer die Chronik der Schweinegrippe verstehen will kommt an diesem Buch nicht vorbei. Herausgeber sind die Chefredakteure von LifeGen.de, Marita Vollborn und Vlad Georgescu.


Schweinegrippe als Jahrtausend-Fake
Chronik einer geplanten Seuche

Books on Demand
ISBN 978-3-8391-3964-6
Paperback, 92 Seiten

Sie können das Sachbuch bereits jetzt an dieser Stelle bestellen.

Journalistinnen und Journalisten können ein Rezensionsexemplar über diesen Link beziehen.

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(2009-11-24)

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