Bibliothek der Deutschen Bundesbank setzt auf WORST CASE
Die Bibliothek der Deutschen Bundesbank hat das im Hanser-Verlag erschienene Wirtschaftssachbuch WORST CASE erworben und führt das von Marita Vollborn und Vlad Georgescu verfasse Werk seit November 2009 unter der Rubrik "Betriebswirtschaft, Sozialwissenschaften, Personalwesen". Damit steht auch Bundesbanker Thilo Sarrazin in den Regalen der Bibliothek ein Buch zur Verfügung, das die wahren Aspekte rund um Hartz IV beleuchtet - und Sarrazin scharf kritisiert. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hätte ebenso wie SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft über die Fernleihe der Bundesbank die Möglichkeit gehabt, sich vor seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV über die ökonomischen Fakten sachlich zu informieren. Vier weitere von Vollborn und Georgescu geschriebene Sachbücher zählen zudem zum Bestand der Bibliothek des Deutschen Bundestags.
Hartz IV: Bundesregierung missachtete über Jahre hinweg die Menschenwürde
Pünktlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die konstitutionelle Rechtmäßigkeit von Hartz IV bei Kindern erschien nämlich ein Wirtschaftssachbuch mit starkem Ratgeber-Charakter, der ganz besondere Tipps für den WORST CASE enthält. Warum im Falle der drohenden Zwangsversteigerung die Spitzhacke das richtige Argument für die Hausbank ist, und wieso der Gerichtsvollzieher zum Verbündeten avanciert schildern in dem bei HANSER erschienenen Werk zwei Bestsellerautoren, des es wissen müssen: Marita Vollborn und Vlad Georgescu erlebten als Familie im Jahr 2002 den eigenen sozialen Absturz, bevor ihnen das ganz erstaunliche Comeback gelang. Heute gehören beide Autoren zum Stamm der überzeugten Nichtwähler - und schildern, warum die Politik mit Hartz IV gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstieß. Lesen Sie einen exklusiven Buchauszug über das Leben mit Kindern in der Armutsfalle.
Der Abend des 6. Dezember 2002 war trübe und trostlos. Westwind fegte Wolkenfetzen über die Stadt, über dem Harz ballte sich das Grau. Unter den Reifen der vorüber fahrenden Autos schmatzte die Nässe, und die Scheiben waren trübe von den Schlieren, die der Nieselregen hinterlassen hatte. Keiner, den nicht Besorgungen zwangen, hätte freiwillig einen Schritt vor die Tür gewagt.
Für uns aber schien an diesem Abend die Sonne.
Wir hatten gerade Vorbereitungen für das Abendessen getroffen, als es klingelte. Seit wir von Sozialhilfe lebten, trieb uns das Klingeln wie stets ein flaues Gefühl in den Magen. Der Gerichtsvollzieher um diese Zeit? Die Post mit einem Einschreiben von der Stadt oder einem Vollstreckungsbescheid? Bekannte oder Kollegen, die noch nicht wussten, wie es um uns stand und sich mit rastlosem Blick rasch verabschieden würden, nachdem die Sprache auf unsere Lage gekommen war? Wir rechneten wie immer mit dem Schlimmsten, aber damit nicht: Vor der Tür stand der Nikolaus, flankiert von zwei adrett gekleideten Herren. Wir waren völlig fassungslos. Keiner der drei ließ sich etwas anmerken – sie lächelten. Als sei es das Selbstverständlichste von der Welt, läutete der Nikolaus ausgelassen mit seiner Glocke und lüpfte seinen Sack. „Ich hab hier was für euch“, begrüßte er die Kinder, die in den Flur stürzten. Wir baten die drei herein, die Herren stellten sich vor, Hände wurden geschüttelt. Ohne ein Wort darüber zu verlieren, hatten wir eine Übereinkunft getroffen: den Kindern gegenüber zu beteuern, dass der Nikolaus bei seinem nächtlichen Besuch etwas vergessen hatte zu hinterlassen und nun noch einmal vorbei gekommen war, um es persönlich zu überbringen. Die Augen der Kinder glänzten, als er seinen Sack öffnete und drei Schokoladen-Weihnachtsmänner und für jedes Kind je drei Gutscheine hervorzauberte. Für uns Erwachsene war die Situation absurd. Bis dahin hatten wir lernen müssen, mit dem Makel Sozialhilfe zu leben, nach außen unseren Alltag so normal wie möglich erscheinen zu lassen, und doch bei jedem Versuch zu wissen, dass er es nicht war. Sich verstecken, sich rechtfertigen, sich erklären, sich aufreiben, sich quälen – das waren die Charakteristika unseres Sozialhilfe-Daseins. Sich freuen gehörte eigentlich nicht dazu. Und so wussten wir nicht, wie uns geschah. Wir bissen uns auf die Lippen, die Kehlen wie zugeschnürt. Nachdem sich der überraschende Besuch verabschiedet hatte, konnten wir unser Glück kaum fassen: drei Gutscheine vom Osteroder Spielwarengeschäft Harlekin, drei vom Supermarkt Herkules und drei von Woolworth – für Waren im Wert von insgesamt rund 300 Euro. Es war ein Fest.
Bis heute haben wir nicht erfahren, wem genau wir diese Geste der Nächstenliebe zu verdanken hatten. Aber der Besuch hat einen so tiefen Eindruck hinterlassen, dass er für uns der Inbegriff von unkonventioneller Hilfe, Wertschätzung, Einfühlungsvermögen und Solidarität geblieben ist.
Verfolgt man Berichte in Printmedien und im Fernsehen, scheint es dem Gros der Deutschen an solcherlei Eigenschaften zu mangeln. Da ist von Pflastertretern die Rede, von Trinkern und Verwahrlosten, wenn es um Hartz IV-ler oder Sozialhilfeempfänger geht. Im Gedächtnis der meisten dürfte noch die Entgleisung Kurt Becks haften. Der damalige SPD-Chef und derzeitige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hatte anlässlich einer Verbalauseinandersetzung mit dem Arbeitslosen Henrico Falk auf dem Weihnachtsmarkt in Wiesbaden geäußert: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job!“ Das Institut für Demoskopie Allensbach wollte es genauer wissen und nahm daraufhin das gesellschaftliche Bild vom Arbeitslosen unter die Lupe. Die Umfrage, im Januar 2007 unter knapp 1.900 Menschen durchgeführt, kam zu alarmierenden Ergebnissen. 57 Prozent der Befragten waren tatsächlich der Ansicht, dass die meisten Erwerbslosen gar nicht arbeiten wollten. Das zeigt, wie es um die Meinungsbildung der vom medialen Massenkonsum beeinflussten Geister steht: Wiederholungen sind mächtiger als die Wahrheit. Bekannt ist, dass Menschen einer falschen Kriegspropaganda mehr Glauben schenken, je öfter sie sie hören. Aber auch zu Friedenszeiten hat häufig Wiederholtes den gleichen Effekt. Der Grund hierfür liegt in der Arbeitsweise unseres Gehirns, das irgendwann aufhört, sowohl die Quellen eines Gerüchts oder einer Information zu hinterfragen als auch die Beweggründe für deren Verbreitung. Dabei ist irrelevant, ob es sich um ein und dieselbe Quelle handelt oder um viele verschiedene. Entscheidend ist einzig die Frequenz der Wiederholung. Schon der Volksmund wusste um diesen Zusammenhang.
Dass steter Tropfen den Stein höhlt, nutzen Politiker und Wirtschaftsvertreter gerne aus – dieser Meinung sind wir, trotz erfolgreichen Comebacks, noch immer. Spitzenreiter in Sachen Verunglimpfung von Langzeitarbeitslosen ist sicher Bundesbankvorstand Thilo Sarazzin, vordem SPD-Finanzsenator in Berlin. Er gibt nicht nur fragwürdige Ernährungsempfehlungen, er schmäht Bedürftige auch als Energieverschwender („Hartz IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause, zweitens haben sie es gerne warm und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster.“) und gibt ihnen zweifelhafte Energiespartipps („Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“). Auch beim Thema Kinder nimmt der – immerhin bei der Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland - in leitender Position angestellte Sarazzin kein Blatt vor den Mund. Das Sozialsystem müsse so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“. Vielmehr müsse die Politik dafür sorgen, „dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden.“ Gegenwärtig würden Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie „nicht das Umfeld“ oder „die persönlichen Eigenschaften“ hätten, „um die Erziehung zu bewältigen“.
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Im Februar 2009 gab es rund 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger, der Höchststand lag im Mai 2006 bei knapp 7,5 Millionen. Weniger als ein Drittel dieser Menschen sind „arbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige“, also rund zwei Millionen. Zusätzliche Aufstocker, die gleichzeitig zu ihrem Lohn Hartz IV empfangen, weil sie sonst ihre Familie nicht ernähren könnten, sind darin noch gar nicht erfasst. Nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes liegt deren Zahl bereits bei 1,3 Millionen – ein Anstieg um 50 Prozent seit 2005. Zuwächse wie zwischen Januar und Mai 2007 von 37.000 sind keine Seltenheit. Am heftigsten betrifft das Problem die niedrigsten Einkommensklassen unter 400 Euro. In Anbetracht solcher Zahlen liegt die Vermutung nahe, dass der Staat einen Teil der Lohnkosten übernimmt, die eigentlich die Unternehmen tragen müssten: Die Firma spart, der Steuerzahler subventioniert. Wer heute überleben will, gehört spätestens zwei Jahre nach dem Jobverlust zum Heer dieser Verlorenen. Ihn zu zwingen, den größten Teil seines Vermögens aufzubrauchen, bevor er die so notwendige marginale Unterstützung erhält, bedeutet, ihn seiner Rücklagen für Krankheit und Alter zu berauben. Der Staat nimmt das billigend in Kauf.
Schon die Bewältigung der Anträge und Formulare verschreckt viele, bleibt aber für Angestellte, Manager, Banker oder andere Berufsgruppen eher das kleinere Übel. Allenfalls die schleichende Erkenntnis, dass nach getaner Behördenarbeit und Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflicht, alles auf den Tisch zu legen, der Abstieg erst richtig beginnt, versetzt viele Betroffene in blanke Panik. Und das zu Recht.
Niemand wird heute mehr bestreiten wollen, dass die eigene Existenz nach Arbeitsplatzverlust von einem Tag auf den anderen bedroht ist. Ob Facharbeiter, Manager oder Angestellter – kaum eine Branche blieb von der Megakrise des neuen Millenniums unberührt. Staatliche Banken hatten ebenso wenig Skrupel, Tausende von Menschen auf die Straße zu setzen wie Autobauer, die nur am Tropf der Allgemeinheit überleben können und nur deshalb nicht Millionen von Mitarbeitern kündigen. Wie eng Politik und Wirtschaft verwoben sind, dokumentieren die Nebentätigkeiten der Volksvertreter. Denn zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestags stehen seit jeher auf den Bezahllisten von Banken und anderen Geldinstituten, wie ein Blick auf die Internetseiten des Parlaments (www.bundestag.de) belegt – wollen darin aber keinen Interessenskonflikt erkennen. Andere Parlamentarier hingegen agieren ehrenamtlich im Nebenjob. Warum die Politik ob derart üppiger Besetzung in der Finanzbranche nichts vom nahenden Desaster ahnte, bleibt das Geheimnis der gewählten Volksvertreter. So manches Mitglied des Finanzausschusses scheint die Nähe der Banken geradewegs zu suchen. Gewiss, alle Posten sind legal besetzt und über die Seiten des Deutschen Bundestags abrufbar, nur: Nicht jeder Wähler nutzt diese Möglichkeit. Ein Blättern 1 lohnt allemal. So ist beispielsweise Olav Gutting (CDU) nicht nur Rechtsanwalt und MdB – er fungiert auch bei der Volksbank-Bruhrain-Kraich-Hardt eG Oberhausen-Rheinhausen als Mitglied des Aufsichtsrates. Leo Dautzenberg (CDU) wird vom Bundestag als Mitglied in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn, gelistet. Der ehemalige Bundesminister Eduard Oswald (CDU/CSU) wiederum übt gleich zwei Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts aus. Er ist2 bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, München, „Vertrauensmann für die Bausparer der Landesbausparkasse Bayern und stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates Sparkassenverband Bayern, München“, wie die Internetpräsenz des Bundestages offenbart. Auch ist der Abgeordnete „Mitglied des Beirates für sparkassenpolitische Grundsatzfragen.“ Die Kreissparkasse Bad Dürkheim wiederum führt Norbert Schindler (CDU/CSU) aus dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags als Mitglied im Verwaltungsrat. Mitglied im Aufsichtsrat der cominvest Asset Management GmbH, Frankfurt/Main ist der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten (CDU), der im Finanzausschuss des Hohen Hauses die Belange des Wahlvolkes vertreten muss. Auch die Deutsche Bank genießt die Mitarbeit eines Parlamentariers. Bartholomäus Kalb (CSU) ist Mitglied des Kommunalen Gesprächskreises Region Süd der Deutschen Bank AG. Vermuteter praktischer Nebeneffekt für das Geldinstitut: Der Abgeordnete ist zudem ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses (Stand 2008).
Würde man die Pannen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rund um das Desaster um die Investmantbank Lehmann Brothers, die Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an das abgestürzte Traditions-Finanzinstitut ermöglichten, genau beleuchten wollen, müsste man im Finanzausschuss nicht lange nach Kennern der KfW-Szene suchen: Christine Scheel (Bündnis 90/ Die Grünen) ist ebenso wie Michael Meister (CDU) Mitglied des Verwaltungsrates bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main. Gleichzeitig agiert letzterer als Vertrauensmann auch bei der Allianz Dresdner Bauspar AG, Bad Vilbel. Mehrfachposten sind ein Indiz für die folgenschweren Verflechtungen zwischen Politik und (Finanz-)Wirtschaft.
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