Währungsreform: Bundesbank-Präsident beantwortet keine Fragen
LifeGen.de hat seit nunmehr 14 Tagen versucht, seitens der Deutschen Bundesbank ein Interview mit dessen Präsidenten, Prof. Axel Weber, zu erhalten. Unsere Fragen haben wir dazu schriftlich vorab der Pressestelle der Bundesbank zugeschickt. Anworten auf die sensiblen Fragen gab es bislang keine, auch andere Medien erleben diese Tage ähnliche Zurückweisungen. Lesen Sie die Chronologie eines ungewöhnlichen Schweigens. von Vlad Georgescu
Die Bundesbank zeigte sich dieses Mal auf den ersten Blick kooperativ und setzte unseren Katalog zwar auf die Liste der Interviewanfragen - um dann mitzuteilen, dass Prof. Weber derzeit keine Auskünfte erteilt. Nur warum?
Tatsächlich finden sich in den Medien seit rund zwei Wochen immer wieder Äußerungen und Spekulationen über eine mögliche Wiedereinführung der Deutschen Mark wieder - doch kein einziges Interview von Weber oder einem seiner Vertreter explizit zu diesem Thema. Ein klares Dementi der Bundesbank fehlt ebenso wie eine klare Aussage, dass der Euro auch in einem Jahr noch das Zahlungsmittel der Bundesrepublik sein wird.
Als besonders auffällig erweist sich bei näherer Betrachtung zudem die de facto bestehende Nachrichtensperre der Bundesbank gegenüber ARD, ZDF und den öffentlich rechtlichen Medien. Die Bundesbank wäre laut Pressegesetz nämlich verpflichtet, Medienanfragen aller Pressevertreter adäquat zu beantworten - eine Ablehnung der Beantwortung ist unüblich und gesetzlich nicht gedeckt.
Angesichts dieser Informationspolitik der Deutschen Bundesbank haben wir uns bei LifeGen.de entschlossen, unsere Fragen erneut - und dieses Mal öffentlich - zu wiederholen. Aus unserer Sicht kann die Bundesbank Spekaulationen über die Wiedereinführung der D-Mark nur dann beenden, wenn Prof. Weber sich endlich dazu äußert - verbindlich.
Die von uns an die Bundesbank gerichteten Fragen lauteten:
* Gemessen am BIP macht die Verschuldung der Bundesrepublik mittlerweile 74
Prozent aus (Eurostat). Lässt sich aus Sicht der Bundesbank dieser
Schuldenberg tilgen?
* Als Ausweg der aktuellen Schuldenkrise innerhalb der EU diskutieren
Finanzexperten eine Währungsreform oder eine kontrollierte Inflation von
ca. 4-5 Prozent. Welche Option wäre aus Sicht der Bundesbank zu
favorisieren?
* Ist aus Sicht der Bundesbank der Austritt Deutschlands aus dem
Euroverbund sinnvoll (Comeback der DEM?) ?
* Welche Mechanismen wären nötig, um eine funktionierende
Finanzmarktkontrolle zu etablieren?
* Die Kanzlerin hat im September 2008 erklärt, die Einlagen der
Bundesbürger seien auch ohne Gesetz zu 100 Prozent sicher. Warum wurde aber
zum 31.12.2010 die Einlagesicherungsgrenze auf lediglich 100.000 EUR
erhöht?
* Welche Vorsorgemaßnahmen trifft die Bundesbank für den Fall, dass
Deutschland zahlungsunfähig würde?
* Was geschähe im Falle einer Währungsreform mit laufenden
Bundeswertpapieren und anderen Staatsanleihen der Bundesrepublik?
* Was raten Sie besorgten Bürgern in der aktuellen Lage?
* Und zu guter letzt: haben Sie ein paar beruhigende Fakten für uns parat?
Zur genauen Dokumentation der Ereignisse im zeitgeschichlichen Kontext drucken wir an dieser Stelle die Antwort der Deutschen Bundesbank ab:
"----- Original Message -----
From:
To:
Sent: Wednesday, May 12, 2010 2:25 PM
Subject: WG: Antwort auf Ihre Anfrage 2010/008010 - Presseanfrage
Währungsreform
Sehr geehrter Herr Georgescu,
gerne möchten wir Sie auf ein Interview von Bundesbankpräsident Prof. Dr.
Axel A. Weber in der Börsen-Zeitung sowie einen Namensbeitrag in der FTD
vom 25. Februar 2010 verweisen.
Beide Beiträge finden Sie unter dem folgenden Link:
http://www.bundesbank.de/presse/presse_aktuell.php
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihre Fragen darüber hinaus nicht
kommentieren."
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