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Der Merkel-Plan als Think-Tank Fabrikat

Foto: Books on Demand/WikipediaUnbeirrt hält die deutsche Regierung an der vorgegebenen Marschrichtung fest, und stets präsentiert sich Kanzlerin Merkel der Öffentlichkeit als Leaderin in einer schweren Zeit. Doch das Bild täuscht. Was die Bevölkerung als Einfallsreichtum eines konsequenten, zielorientierten Staatsoberhaupts bewundern soll, sind in Wirklichkeit geistige Machwerke privatwirtschaftlich finanzierter Organisationen. In dieses Genre gehört auch der „Merkel-Plan“, ein Programm, bei dem vorgesehen ist, 500.000 registrierte syrische Flüchtlinge pro Jahr direkt aus der Türkei nach Deutschland zu transportieren. Im Gegenzug sollen alle Flüchtlinge, deren Asylantrag unzulässig ist oder die nicht in Griechenland Asyl beantragt haben, umgehend in die Türkei abgeschoben werden können. Dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tyyip Erdogan gegenüber zeigte sich die deutsche Seite großzügig: Man versprach neben sechs Milliarden Euro Hilfszahlungen auch schnellere Beitrittsverhandlungen und gegebenenfalls eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Merkel habe „Führungsverantwortung übernommen“, ließ man wissen und lieferte umgehend einen markigen Slogan dazu: „Der Merkel-Plan. Kontrolle zurückgewinnen, Mitgefühl erhalten.“ Um Mitgefühl ging es dabei eher nicht, sondern um den Versuch einer Begrenzung, die nicht wie eine Begrenzung aussehen soll. Das Prinzip: Während sich Deutschland weiterhin in einer uneingeschränkten „Willkommenskultur“ sonnen kann, sollen andere Länder restriktiv eingreifen. Der „Merkel-Plan“ stammt aus der Feder des Think Tanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), einer auf Migrationsfragen spezialisierten Denkfabrik, die unter anderem vom German Marshall Fund, von der Robert-Bosch-Stiftung, der schwedischen Regierung und der ERSTEN Stiftung getragen wird.
von Marita Vollborn



ESI-Chef Gerald Knaus war es auch, der Politikern empfahl, die Zahl der Flüchtlinge in den Kontingenten weniger bedrohlich auszudrücken. Statt davon zu sprechen, dass pro Jahr weitere 500.000 nach Deutschland kommen, sollte „lieber von ein paar hundert Personen pro Tag“ die Rede sein – um die Wähler nicht zu schockieren.

Das ist es, worum es geht: Machterhalt. Und mögen es auch nur noch eine Handvoll Menschen sein, die den Weg zur Urne finden – ihre Stimme wird missbraucht als Legitimation für eine Politik, die sich längst nicht mehr um die Belange des Volkes schert. Mitnichten „hat der Wähler entschieden“, dass

- die Finanz- und Wirtschaftselite subventioniert und steuerentlastet wird, während immer weniger Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können und die Prekarisierung unaufhaltsam fortschreitet,

- dass sich die Politik von dem grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsprinzip verabschiedet,

- dass sie nicht nur die Presse- und Meinungsfreiheit, sondern auch die Bildungs- und Kulturhoheit opfert, indem sie für diese Elite die Liberalisierung auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens vorantreibt,

- dass sich Deutschland an den Eroberungsfeldzügen der westlichen Führungsnationen beteiligt und die Militarisierung Europas forciert, um sich in einen Krieg gegen Russland verwickeln zu lassen,

- dass mehr als 1,5 Millionen Menschen ins Land strömen, damit das bisherige Lohn- und Ausbildungsdumping ungehindert fortgeführt werden kann, und

- dass die unter den größtenteils unregistrierten Grenzpassanten befindlichen fundamentalistischen, antisemitischen, sexualpathologischen und terroraffinen Muslime ungehindert Einzug in die deutsche Gesellschaft halten können.

Der Text ist ein exklusiver Auszug aus dem Sachbuch "Ich bin so frei. Willkommen im Lügenland", das im August 2016 bei Books on Demand erschien. Das Buch der investigativen Sachbuchautorin Marita Vollborn umfasst 388 Seiten.

ISBN-10: 3741255505
ISBN-13: 978-3741255502


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(2017-09-06)

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