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EU-Agrarpolitik: Umfrage abstrus

Es klingt wie eine Offenbarung in Sachen Demokratie: Noch bis zum 2. Mai kann sich jeder Bürger an einer Umfrage zur zukünftigen europäischen Agrarpolitik beteiligen. Der „EUSurvey – Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ (https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/FutureCAP?surveylanguage=DE) listet in fünf Rubriken insgesamt 34 Fragen auf und lässt Raum für Kritik und Anregungen. Nicht noch einmal, so scheint es, will man sich in Brüssel den Vorwurf gefallen lassen müssen, vom Elfenbeinturm aus zu regieren – zu tief sitzt die Angst vorm widerspenstigen Volk, vor wütenden Demonstrationen wie jene gegen TTIP und CETA.
ein Kommentar von Marita Vollborn


Doch was auf den ersten Blick nach einem löblichen Zugeständnis an mitbestimmungswillige Bürger aussieht, entpuppt sich auf den zweiten als raffinierter Schachzug. Denn die Fragen richten sich keineswegs an den Durchschnittskonsumenten, der mit seinem Ja zu mehr Nachhaltigkeit dazu beitragen möchte, dass sich endlich die Wende von der industriellen Landwirtschaft mit ihrer Massentierhaltung und Überproduktion, ihren zerstörerischen Auswirkungen auf Böden, Wasser und Artenvielfalt hin zu einer naturverträglichen Kreislaufwirtschaft vollzieht. Jeder Laie, der diesen Fragenkatalog in Händen hält, wird spätestens nach der Lektüre der ersten Seiten resigniert das Handtuch werfen. Da muss er sich mit Begrifflichkeiten wie „Transparenz auf den Agrarmärkten“ oder „Kohärenz mit der Entwicklungspolitik“ auseinandersetzen, muss Stellung nehmen zum Renten-, Versicherungs- Erbschafts- und Steuerrechtssystem in der Landwirtschaft, zur „Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette“, zu „Ausgleichszahlungen“, „Deckelung“ und „Entkoppelung“ der Zuwendungen. So manche der Fragen erinnert an die Multiple-Choice-Tests aus Schule und Uni. Wie solche substantiell gleichen, aber umformulierten Teilaspekte zur Klärung des Standpunktes beitragen sollen, bleibt ein Rätsel. Sollen sie das Faktenwissen des Befragten auf die Probe stellen? Sollen sie den Revisoren ermöglichen, unmittelbar die Spreu vom Weizen zu trennen – den Bauern vom Verbraucher, den Landwirtschaftsfunktionär vom Bio-Sympathisanten? Oder sollen sie, ganz banal, belegen, wie unwissend und unbedarft, ja unqualifiziert der europäische Konsument in Wirklichkeit ist, wie er, mit kümmerlichem Wissen und nichts als einem starken Bauchgefühl ausgestattet, seine Stimme erhebt im Choral der Lobbyismus-geprägten EU-Parlamentarier? Sicher ist es höchst lästig, immer wieder Rechenschaft ablegen zu müssen über die alljährlich aus Steuern finanzierten rund 60 Milliarden Euro an Subventionen, rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Ebenso lästig ist es wohl, immer wieder das Begehr der Bevölkerung nach einem Fitness-Check der Landwirtschaftspolitik abzuschmettern: Lohnen sich diese Ausgaben, führen sie tatsächlich zu einem Plus an Klima-, Umwelt- und Tierschutz, zahlen sie sich wirklich für Verbraucher und Landwirte aus oder mästen sie nicht viel mehr BASF und Bayer, Unilever und Nestlé, Eon, RWE und Rheinmetall sowie zahlreiche andere Größen aus dem Agro- und Lebensmittelbusiness, der Energiebranche und der Industrie?

Dass sich Politiker aller Couleur dem Deutschen Bauernverband aufs innigste verbunden fühlen, dass der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bereits demokratiegefährdende Dimensionen erreicht hat – zu diesen Themen findet sich im EUSurvey selbstverständlich nicht eine einzige Frage. Eine Bilanzierung, Filz und Geldsegen stehen eben nicht zur Debatte. Wenigstens nimmt sich Brüssel der Dauerkritik in punkto Zukunftsfähigkeit an. Dennoch darf die Aufrichtigkeit der Initiatoren ernsthaft bezweifelt werden. Weil Laien vor der Komplexität und Detailverliebtheit der Fragen kapitulieren, werden vornehmlich die üblichen Akteure Kästchen ankreuzen und Anmerkungen machen – ganz im Sinne der bisherigen Agrarpolitik, versteht sich. Auf diese Weise bleibt der schöne Schein gewahrt. Offiziell kann man sich darauf berufen, guten Willen gezeigt und demokratisch korrekt gehandelt zu haben, doch in Wirklichkeit hat man sich (und die konventionelle Landwirtschaft) vor größerem Schaden bewahrt. So lässt sich dank überbordender Fachsimpelei der Statistik wie dem Ruf nach mehr Demokratie ein Schnippchen schlagen.


(2017-02-10)

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