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KOMMENTAR: Schengen für Boko Haram

Der Besuch von Bundesaußenminister Steinmeier in Bukarest endete optisch mit einer diplomatischen Peinlichkeit: Lächelnd hielt der Fachmann für’s Auswärtige eine Karte vor die Kameras, auf denen das Staatsgebiet Frankreichs zu sehen war – ganz und gar in Schwarz-Rot-Gold. Darüber kann man freilich schmunzeln, und Günther Jauch hätte mit Steinmeier als Kandidat vermutlich seine helle Freude, nur: Deutschlands Außenminister gab im gleichen Bukarester Presseauftritt eine Botschaft bekannt, die Sicherheitsexperten in Deutschland und Rumänien gleichermaßen erschaudern lässt: Die Bundesrepublik setze sich für den Eintritt des Balkanlandes in den Schengen-Raum ein. Für Terrororganisationen wie Boko Haram oder IS war das möglicherweise die beste Nachricht des Jahres. ein Kommentar von Vlad Dan Georgescu


Tatsächlich stellen die korrupten Strukturen Rumäniens ein nicht abschätzbares Risiko für die gesamte EU dar. So sitzt beispielsweise die Chefin der Antimafia- und Antiterrorbehörde DIICOT, Alina Bica, wegen Korruption in Haft. Auch der Vizedirektor des rumänischen Innlandsgeheimdienstes SRI, Florian Coldea, musste sich vor dem Parlament zu Korruptinsvorwürfen äußern. Die er freilich bestritt. Doch für den neuen Innlandsgeheimdienst-Chef Eduard Hellvig avancierte angesichts der spektakulären Fälle und Diskussionen die Korruptionsbekämpfung auf unliebsam-öffentliche Weise zur Chefsache.

Und im sogenannten MICROSOFT-EADS Korruptionsskandal, bei dem Schmiergelder in dreistelliger Millionenhöge flossen, gerieten etliche ehemalige Minister ins Visier der nationalen Antikorruptionsbehörde DNA. Unter den Verhafteten, bereits Verurteilten oder Beschuldigten finden sich Namen wie jene des ehemaligen Premierministers Adrian Nasatase, oder des ehemaligen Innenministers Cristian David. Selbst Richter des Verfassungsgerichts stehen unter Hausarrest.

Die leitende Staatsanwältin und Direktorin der nationalen Antikorruptionsbehörde, Laura Kövesi, brachte es auf Grund ihrer unerbittlichen Ermittlungen gegen die durch und durch staatlichen mafiotischen Strukturen auf den Seiten der New York Times. Reuters gegenüber beklagte sie allerdings den zunehmenden politischen Druck – je prominenter die Verdächtigen, umso größer die Repressalien gegen ihre Behörde.

Sicherheitsexperten in Bukarest sehen daher dem Schengen-Eintritt ihres Landes mit Skepsis entgegen. Denn eine Gegebenheit lässt sich nicht leugnen: Wenn sich selbst Teile des Geheimdienstes oder der Antimafia- und Antiterrorbehörde kaufen lassen, kann man in Rumänien für ein paar Millionen Dollar alles erhalten. Auch die begehrten EU-Visa des Landes.

Und so hat es weder mit Schwarzmalerei, noch mit Verschwörungstheorien zu tun, wenn Bedenken am Eintritt des Landes in den Schengen-Raum laut werden. Zumindest zu diesem Zeitpunkt und so lange, wie Staatsanwälte á la Kövesi politisch unter Druck gesetzt werden.

Was der Eintritt Rumäniens zum heutigen Zeitpunkt in den Schengen-Raum bedeutete, lässt sich anhand eines simplen Szenarios erklären. Über Botschaften und Konsularabteilungen des Landes könnte Boko Haram in Nigeria ein rumänisches Visum erkaufen. Zwischen 5000 – und 10.000 US Dollar könnte der Preis dafür betragen, mutmaßen Mitarbeiter aus dem Umfeld der rumänischen Nachrichtendienste. Man muss kein Rechenkünstler sein um zu erkennen: Der Handel mit illegalen Visa avancierte sehr schnell zum Milliardengeschäft.

Die Folgen für die EU wären fatal. Denn über Bukarest könnten dann Mitglieder von Terrororganisationen ganz legal betreten – von Rumänien aus gäbe es dann keinerlei Grenzkontrollen mehr.

Dieses Risiko auszublenden wäre nicht nur naiv. Es wäre fahrlässig. Und um nicht missverstanden zu werden: Geopolitisch und strategisch ist Rumänien das wohl wichtigste EU – Land an den Ostgrenzen des ohnehin mittlerweile fragilen Gebildes EU. Dem Balkanstaat den Eintritt in den Schengen-Raum zu ermöglichen, bleibt daher langfristig oberstes Ziel. Doch von diesem Ziel ist das Land unter den heutigen Bedingungen Lichtjahre entfernt. Das mag auch daran liegen, dass westliche Konzerne wie EADS durch ihre Bestechungspolitik die staatlichen korrupten Strukturen in Bukarest erst möglich machten. Ohne jene Millionenschmiergelder, die im MICROSOFT-EADS Ermittlungsdossier der Antikorruptionsbehörde DNA akribisch aufgelistet sind, hätte es vermutlich keine korrumpierten Staatsorgane gegeben, die für Geld einfach alles verscherbeln, was es zu verscherbeln gibt. Notfalls auch Visa für den Schengen-Raum.

Und so betrachtet liegt darin das eigentliche diplomatische Desaster des deutschen Außenministers auf seinem Besuch in Bukarest. Anders als Steinmeier es uns glauben lassen will gibt es nämlich derzeit keinen Grund für die Bundesregierung, den fraglichen Schengen-Eintritt Rumäniens zu unterstützen. Solange Laura Kövesi politisch unliebsame Korruptionsfälle wie EADS nur auf Sparflamme untersuchen kann, bleibt das Land am Schwarzen Meer trotz seiner herausragenden strategischen Stellung vor allem eins: Ein Sicherheitsrisiko für die gesamte EU.


(2015-03-11)

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